Information an alle Luftsportler:

Der Informationsservice von SPORT & VEREIN (Informationsservice Nr. 3/2017) hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.
Vielen Dank dafür.

Aus der Traum

Sport-Piloten sollten nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
Das kann die Fluglizenz mangels Zuverlässigkeit kosten.

Der Hobby-Pilot war unternehmerisch im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch hat er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen. Nach rechtskräftiger Verurteilung hatte der die Strafe bezahlt und den Steuerschaden ausgeglichen.

Seinem Hobby, der Sportfliegerei, kann er dennoch nicht mehr frönen. Seine PPL-A Lizenz wurde entzogen, weil er unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne sei. Diese Einschätzung der zuständigen Bezirksregierung wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Begründung:
Die Sicherheit des Luftverkehrs ist ein sehr hohes Rechtsgut und empfindlich für Sabotage, Entführungen, Terroranschläge usw.
Luftsicherheitsrechtlich zuverlässig ist daher nur, wer so viel Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringt, dass er die Rechtsordnung jederzeit einhält.
Bestehen auch nur geringe Zweifel daran, dass etwa ein Privatpilot diesen Anforderungen genügt, ist er unzuverlässig.
Bei verurteilten Straftätern liegen, abgesehen von Bagatellstrafen, in der Regel solche Zweifel vor.
Das gelte auch für verurteilte Steuerhinterzieher, obwohl die Straftat mit dem Luftverkehr selbst in keinem engere Zussammenhang steht.

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.05.2017 - 6 K 7615/16

 

 

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